ShoppingConnection – Preisvergleich

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Die Shopping Connection GmbH, Kriegsstraße 206, 76135 Karlsruhe (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf https://shoppingconnection.de/ eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „Plattform“ genannt), über welche sich die Nutzer der Plattform kostenfrei über Produkte von Unternehmern informieren können. Die Nutzung der Plattform ermöglicht den Nutzern nicht, mit dem Diensteanbieter selbst kostenpflichtige Verträge zu schließen. Es handelt sich um eine kostenlose Preisvergleichsplattform.

(2) Das Dienstleistungsangebot des Diensteanbieters richtet sich ausschließlich an Verbraucher.

Für Zwecke dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen,

  • (a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und

  • (b) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

(3) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie hier: https://shoppingconnection.de/impressum.

§ 2 Nutzung der Plattform/Verträge zwischen Nutzer und einem Unternehmer

(1) Die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste setzt keine Registrierung als Nutzer voraus und dient als bloße Informationsbeschaffung. Zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer der Plattform besteht ein kostenfreies Nutzungsverhältnis.

(2) Zu den auf der Plattform verfügbaren Diensten können auch Dienste von Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.

(3) Schließt der Nutzer, nachdem er auf der Plattform sich über Produkte von Drittunternehmen (Unternehmer) informiert hat, einen Vertrag mit einem Unternehmer, ist die Abwicklung dieses Vertrages alleinige Angelegenheit des Nutzers. Der Diensteanbieter übernimmt für einen auf diese Weise geschlossenen Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Unternehmer weder eine Garantie für die Erfüllung des geschlossenen Vertrags noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der vom Unternehmer gehandelten Güter und/oder Dienstleistungen.

§ 3 Änderung von Diensten

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

§ 4 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Absatz 2, 87a Absatz 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise sonstigen Dritten. Inhalte sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

Sämtliche Inhalte auf der Plattform sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.

§ 5 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Nutzers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 6 Information über Provision des Diensteanbieters

Der Nutzer wird über folgende Umstände vom Diensteanbieter informiert:

Kommt es aufgrund der Recherche des Nutzers auf der Plattform des Diensteanbieters zu einem Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und einem Unternehmer, erhält der Diensteanbieter von dem Unternehmer eine Provision.

Der Diensteanbieter erhält auch eine Provision von dem Unternehmer, wenn der Nutzer der Plattform des Diensteanbieters die Website eines Unternehmers aufsucht.

In dem vom Diensteanbieter auf der Plattform zur Verfügung gestellten Preisvergleich sind ausschließlich solche Unternehmer einbezogen, die sich für den Fall des Vertragsschlusses bzw. des Aufsuchens ihrer Website durch einen Nutzer zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben.

§ 7 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder auf der Plattform eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

  • darf der Nutzer die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer seiner vertragsgemäßen Nutzung an dem Portal beschränkt;

  • ist es dem Nutzer untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von dem Nutzer ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält er jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).

(3) Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Diensteanbieter haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von dem Diensteanbieter arglistig verschwiegen wurde.

Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht des Diensteanbieters, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.

(2) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung des Diensteanbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Eine weitergehende Haftung des Diensteanbieters ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(4) Der Diensteanbieter hat im Verhältnis zu Vertragsabschlüssen zwischen einem Nutzer der Plattform und einem Unternehmer eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Waren und/oder Dienstleistungen des Unternehmers.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Diensteanbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Auftritts.

§ 9 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Nutzungsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von dem Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter personenbezogene Daten der Nutzer nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.

(3) Der Diensteanbieter wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Nutzers die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.

(4) Im Übrigen verweist der Diensteanbieter auf seine Datenschutzerklärung unter https://shoppingconnection.de/datenschutz

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet: info@shoppingconnection.de. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet: Shopping Connection GmbH, Herbststraße 2, 76275 Ettlingen. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werden wir den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.

(2) Das zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer bestehende Nutzungsverhältnis unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Nutzer jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Ettlingen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet: info@shoppingconnection.de.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Diensteanbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.